Presse

12. Oktober 2018

Schluss mit den Lügen: CSU höhlt den Rechtsstaat aus!

Entgegen der Behauptungen der bayerischen Staatsregierung ermöglicht das neue Polizeiaufgabengesetz, dass Menschen in der sogenannten „Vorbeugehaft“ auf einen rechtlichen Beistand verzichten müssen. Das Amtsgericht Schweinfurt bestätigte, dass bereits in mehreren Fällen insbesondere bei Geflüchteten anwaltlicher rechtlicher Beistand verwehrt wurde. Damit hat jemand, der unter dringendem Tatverdacht steht, mehr Rechte, als Inhaftierte in der so genannten „Unendlichkeitshaft“. Sebastian Hansen, Sprecher der […]

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12. September 2018

Gegen die Grenzkontrollen der CSU – Für ein weltoffenes Bayern in einem solidarischen Europa!

Am 12.09. hat die GRÜNE JUGEND Bayern gemeinsam mit dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND gegen die von der CSU neu eingeführten Grenzkontrollen am Grenzübergang Salzburg/Freilassing demonstriert. Gemeinsam haben wir symbolisch die Mauern eingerissen, die von Söder, Seehofer und Kurz errichtet werden, ein Zeichen gegen die damit verbundene Hetze gegen Geflüchtete gesetzt und den Autofahrer*innen mithilfe […]

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29. August 2018

Demokratiefeindliche Identitäre Bewegung verbieten!

Demokratiefeindliche Identitäre Bewegung verbieten! Zum Vorfall in München, bei dem Mitglieder der „Identitären Bewegung“ Hitlergrüße gezeigt und rechte Parolen gerufen haben sollen sowie zur Auskunft der Bundesregierung, die der „Identitären Bewegung“ 114 Straftaten seit April 2017 zuordnet, erklären GRÜNE JUGEND Bayern und GRÜNE JUGEND München gemeinsam: Georg Kurz, Sprecher GRÜNE JUGEND München erklärt: „Wir haben in […]

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27. August 2018

PM: Jugendorganisationen JUSOS Bayern und GRÜNE JUGEND Bayern gegen eine Koalition mit der CSU

GRÜNE JUGEND Bayern und JUSOS Bayern sind sich einig: Wer Bayern voranbringen will, muss für Mehrheiten ohne CSU-Beteiligung kämpfen und diese nutzen. In ihren Jugendwahlprogrammen haben die beiden Jugendorganisationen Grundsätze und Ziele erarbeitet, wie sie den Freistaat für junge Menschen weiterentwickeln und lebenswert machen wollen. Klar ist für uns, dass in Bayern Handlungsbedarf besteht! Insbesondere […]

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24. August 2018

Behörden verhindern Kundgebung der GRÜNEN JUGEND Bayern gegen Grenzkontrollen

Die GRÜNE JUGEND Bayern und der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND haben für den 28. August 2018 eine Kundgebung gegen Grenzkontrollen am Grenzübergang Bad Reichenhall an der A8 angemeldet. Als Versammlungsflächen kamen zwei Grundstücke in Betracht. Eines davon befindet sich im Besitz der Autobahndirektion Südbayern, eines im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Beide Behörden verweigern […]

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6. August 2018

Jetzt Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen in Bayern ergreifen!

Anlässlich der anhaltenden Hitze- und Dürrewelle und der damit einhergehenden Folgen für Mensch und Natur fordert die GRÜNE JUGEND Bayern umfassende Maßnahmen, um den Klimawandel entgegen zu wirken. Dazu erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Seit Wochen herrscht eine extreme Hitze, welche kommende Woche noch weiter ansteigen wird. Diese deutlichen Auswirkungen des Klimawandels […]

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31. Mai 2018

Boykottiert den Kreuzerlass!

Pressemitteilung zum Inkrafttreten des sogenannten Kreuz-Erlasses am 1. Juni 2018.    Saskia Weishaupt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern erklärt: Die CSU versucht das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns darzustellen – dabei sind religiöse Symbole immer persönliche Bekenntnisse, die ein Staat nicht haben sollte. Mit einer notwendigen, neutralen Position des Staates hat eine Kreuzpflicht wenig zu tun. Wenn das […]

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