Schluss mit den Lügen: CSU höhlt den Rechtsstaat aus!
Entgegen der Behauptungen der bayerischen Staatsregierung ermöglicht das neue Polizeiaufgabengesetz, dass Menschen in der sogenannten „Vorbeugehaft“ auf einen rechtlichen Beistand verzichten müssen. Das Amtsgericht Schweinfurt bestätigte, dass bereits in mehreren Fällen insbesondere bei Geflüchteten anwaltlicher rechtlicher Beistand verwehrt wurde. Damit hat jemand, der unter dringendem Tatverdacht steht, mehr Rechte, als Inhaftierte in der so genannten „Unendlichkeitshaft“. Sebastian Hansen, Sprecher der […]