DIFFERENZIERTE POLIZEIKRITIK: WARUM WIR DAS SYSTEM HINTERFRAGEN MÜSSEN
Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich stets für eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft ein.
Weder im aktuell aufgeheizten und undifferenzierten öffentlichen Meinungskampf, noch in der sicherheitspolitischen Realität dahinter sehen wir unsere Grundwerte repräsentiert. Deswegen möchten wir als GRÜNE JUGEND Bayern diesen Anlass nutzen, um der gegenwärtigen chaotischen und unsachlichen Diskussion eine differenziertere und systemische Kritik des aktuellen Sicherheitsapparates entgegenzustellen.
Kritik an staatlichen Institutionen ist in einer Demokratie nicht nur legitim, sondern notwendig. Die Polizei als Teil dieser Institutionen und Verkörperung des staatlichen Gewaltmonopols muss sich dabei einer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Leider zeigen aktuelle Entwicklungen, dass strukturelle Probleme wie Racial Profiling, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und mangelnde Transparenz bei Aufklärung von Fehlverhalten weiterhin bestehen. Diese Missstände gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat und verdeutlichen, dass eine Reform der Sicherheitsbehörden dringend erforderlich ist. Dabei richtet sich unsere Kritik nicht gegen individuelle Polizeibeamt*innen, sondern gegen strukturelle Probleme des und im Polizeiapparat!
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, das Probleme der Polizei nicht in unzähligen Einzelfällen liegt, sondern in der Rolle, die der Polizeiapparat in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung spielt: Er ist oftmals nicht nur Garant von Sicherheit, sondern auch Instrument zur Aufrechterhaltung von Eigentums- und Machtverhältnissen. Die Priorisierung des Schutzes wirtschaftlicher Interessen vor menschenwürdigen Lösungen – etwa bei Protesten, in der Migrationspolitik oder im Umgang mit prekären Lebenssituationen – offenbart ein System, das soziale Ungleichheit verstärkt statt abbaut. Wir fordern daher unabhängige Beschwerde- und Ermittlungstellen, die verpflichtende Kennzeichnung von Polizist*innen und vor allem eine Sicherheitspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Innerhalb und außerhalb der Polizei gibt es Menschen, die daran arbeiten, die Polizei zu einem Garant des demokratischen Schutzes für alle zu machen; wir setzen uns gemeinsam mit ihnen für eine grundlegende Reform des Systems „Polizei“ ein.
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