Gegen die Grenzkontrollen der CSU – Für ein weltoffenes Bayern in einem solidarischen Europa!

Am 12.09. hat die GRÜNE JUGEND Bayern gemeinsam mit dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND gegen die von der CSU neu eingeführten Grenzkontrollen am Grenzübergang Salzburg/Freilassing demonstriert. Gemeinsam haben wir symbolisch die Mauern eingerissen, die von Söder, Seehofer und Kurz errichtet werden, ein Zeichen gegen die damit verbundene Hetze gegen Geflüchtete gesetzt und den Autofahrer*innen mithilfe eines Transparents gezeigt, dass sie nur im Stau stehen, weil die CSU was gegen Geflüchtete hat.

Florian Siekmann, Spitzenkandidat der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Landtagswahl erklärt: „Die von Söder und Seehofer eingerichteten Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei bestehen einzig aus der Motivation heraus, um jeden Preis Härte gegen Geflüchtete zu zeigen. Gleichzeitig legen sie die Axt an die europäische Freizügigkeit. Wir werden bei diesem Angriff auf das freie und demokratische Europa nicht tatenlos zuschauen und tragen unseren Protest deshalb an den Ort der Grenzkontrollen, der stellvertretend für die autoritäre und nationalistische Politik steht, die von der CSU gemeinsam mit Sebastian Kurz in Österreich betrieben wird.“

Ricarda Lang, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Die CSU hat sich entschieden: Sie hat sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet und zeigt öffentlich, dass sie einen Politikentwurf nach dem Vorbild des Autokraten Viktor Orban verfolgt. Exemplarisch dafür stehen die Aussagen von Horst Seehofer zu Chemnitz, die keinen Zweifel daran lassen, dass er Verständnis für Neonazis, die Migrant*innen durch die Stadt jagen, aufbringt. Die Rechten in diesem Land können sich sicher sein, dass der Innenminister ein größeres Problem mit der demokratischen Kritik an Hass und Hetze hat, als mit ihrer rassistischen Gewalt. Viele junge Menschen in Bayern und außerhalb haben keinen Bock mehr, dass die CSU unsere Zukunft für ihre Hetze gegen Geflüchtete opfert. Wir sind in einem Europa ohne Mauern und Grenzzäune aufgewachsen. Und wir werden nicht zulassen, dass die CSU dieses Europa zerstört.“