GRÜNE JUGEND zum GRÜNEN Programmparteitag

Die GRÜNE JUGEND Bayern hat sich mit fast 60 Änderungsanträgen an der Diskussion des Entwurfs der GRÜNEN Landtagwahlprogramms beteiligt und wirbt derzeit für Unterstützung durch die Delegierten. Zahlreiche Änderungsvorschläge wurden bereits in den Programmentwurf übernommen.

Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, hebt hervor: „Ein wichtiges Anliegen ist uns die deutliche Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre, damit junge Menschen über ihre Zukunft mitbestimmen können. Differenziertes Denken und Urteilen sind in diesem Alter längst möglich. Unserem Anliegen, dass Schüler*innen, Auszubildende und Studierende unter 28 im öffentlichen Nahverkehr kostenlos mitfahren können, hat schon der vergangene Parteitag zugestimmt. Deshalb werden wir diese Position verteidigen, damit alle jungen Menschen mobil sind und an öffentliche Verkehrsmittel herangeführt werden. Perspektivisch muss der Öffentliche Nahverkehr für alle Leute ticketlos werden. Das bayerische Bildungssystem wollen wir von Leistungsdruck befreien und vielfältiger machen. Daher setzen wir uns auf dem Parteitag für das Vorantreiben von Gemeinschaftsschulen, gegen das Sitzenbleiben und für einen späteren Schulbeginn ein.
Wir haben uns für das deutliche Bekenntnis zu mindestens drei Nationalparks stark gemacht, denn um die Wildnisziele in Bayern zu erreichen, braucht es deutlich mehr Nationalparkfläche. Auch haben wir eine klare Positionierung gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes vom Juli 2017 und die nun geplante weitere Verschärfung des PAG in das Programm gebracht. Für die GRÜNE JUGEND Bayern ist klar: Mit GRÜNEN darf und wird es keinen Überwachungsstaat, keine unendlich ausweitbare Präventivhaft, keine Geheimdienstbefugnisse für die Polizei geben. Außerdem haben wir uns erfolgreich für die Einführung von generellen Winterabschiebestopps stark gemacht. Es ist unmenschlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen zu den ursprünglichen Fluchtursachen noch dazu Winter herrscht!“

Hintergrund: Am 5. und 6. Mai findet in Hirschaid der Programmparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bayern statt. Dort wird das Landtagswahlprogramm beschlossen, dessen Entwurf seit Mitte März online zur Debatte steht.