Kein Schwarz-Grün mit dieser CSU!
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern zur Aussage des Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, welcher klar signalisiert hat, dass eine Schwarz-Grüne Koalition mit einem verantwortungslosen, spaltenden und nur auf die eigene Macht fokussierten Ministerpräsidenten Söder in weite Ferne rückt.
Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, verdeutlicht: „Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt betreiben national-egoistische Alleingänge. Sie wollen die autoritäre, rassistische Politik von Viktor Orban nun auch im deutschen Regierungshandeln etablieren. Das ist menschenfeindlich und die Schließung von Grenzen wird das Europa, das wir kennen, zerstören. Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen und einen solidarischen, menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deswegen lehnen wir wie Ludwig Hartmann eine Zusammenarbeit mit Markus Söder und der CSU ab!“
Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Das Chaos in Berlin zeigt auch, dass die CSU es offensichtlich nicht für nötig hält, sich an Verträge und Abmachungen zu halten. Stattdessen treiben sie ihre eigene Agenda rücksichtslos voran. Um rassistische Ressentiments der AfD-Wähler*innen zu bedienen und sich für die Landtagswahl als autoritäre Kraft zu präsentieren, setzen sie den Fortbestand einer gerade erst geschlossenen Koalition aufs Spiel. Auch unabhängig von allen inhaltlichen Differenzen kann es mit dieser völlig regierungsunfähigen CSU keine Schwarz-Grüne Koalition in Bayern geben!“