19. Oktober 2018

PM: GRÜNE JUGEND Bayern zum Ende der Sondierungsgespräche zwischen CSU und Bündnis 90/Die Grünen

Nach Bekanntgabe vom Ende der Sondierungen zwischen CSU und den Grünen sowie der angestrebten Koalition zwischen CSU und den Freien Wählern erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Das Ende der Sondierungen und einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition lässt uns aufatmen. Bereits im Juli 2018 fassten wir als GRÜNE JUGEND Bayern den Beschluss, dass eine schwarz-grüne Koalition aufgrund von massiven inhaltlichen Differenzen für uns nicht in Frage kommt. Zukünftig müssen wir als starke Oppositionskraft auftreten und so weiter für einen wirklichen Politikwechsel in Bayern kämpfen. Unser Ziel ist in fünf Jahren eine Regierungsbeteiligung, die für eine humane Asylpolitik, Freiheit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsteht!“

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern ergänzt: „Ob Klimaschutz, Innenpolitik oder Europa: Die Unterschiede über die Gestaltung unserer Zukunft könnten größer nicht kaum sein. Die Rücknahme der 10H-Regelung und damit das Angehen der Energiewende in Bayern lehnt die CSU ab. Auch an dem neuen Polizeiaufgabengesetz, und dem damit verbundenen autoritären Staatsumbau, will die CSU festhalten. An einem vereintem Europa und menschlichen Miteinander hat die CSU nach wie vor kein Interesse: Die Grenzpolizei soll bestehen bleiben, Menschen sollen in Kriegsgebiete abgeschoben werden und Geflüchtete sollen immer noch in Sammellagern untergebracht werden. All diese Punkte zeigen, dass eine progressive Veränderung mit der CSU nicht machbar ist.“

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