Rechtsstaat durch Unendlichkeitshaft massiv in Gefahr!

Gestern wurde im Plenum des Bayerischen Landtags mit den Stimmen der CSU-Fraktion und unter Enthaltung von SPD und Freien Wählern eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen, die eine Höchstgrenze für die Dauer von Präventivhaft faktisch aufhebt. Die GRÜNE JUGEND Bayern verurteilt die Einführung einer Unendlichkeitshaft auf das Schärfste.

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „In Bayern als einzigem Bundesland wurde jetzt eine „Unendlichkeitshaft“ ohne Gerichtsurteil eingeführt. In Zukunft können Menschen nun für drei Monate mit unendlich häufiger Möglichkeit der Verlängerung eingesperrt werden, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit scheinen für die CSU Fremdwörter zu sein! Niemand sollte ohne Gerichtsurteil unbegrenzt seiner Freiheit beraubt werden können. Dass SPD und Freie Wähler hier nicht mit den Grünen gegen die Gesetzesänderung gestimmt haben, ist eine Schande. Unbefristete Haft schützt nicht vor Gefährder*innen, wer sich hier enthält, stimmt der Aushöhlung des Rechtsstaats zu.“

Sebastian Hansen, Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Durch diese Änderung des Polizeiaufgabengesetzes lebt Innenminister Herrmann seine autoritären Polizeistaatsfantasien aus und schränkt die Grundrechte der Bürger*innen massiv ein. Es ist zu befürchten, dass die bayerische Polizei, die immer wieder zeigt, wie wenig Respekt sie für die Freiheitsrechte und Privatsphäre von Bürger*innen hat, nun verstärkt durch vorschnelles Handeln bei vermeintlichen Gefahren Existenzen grundlos zerstören wird. Denn die Präventivhaft kann durch den sehr weit und unbestimmt gefassten Gefahrbegriff zu schnell auch unschuldige Bürger*innen treffen. Das ist keinesfalls hinnehmbar!“