Schluss mit den Lügen: CSU höhlt den Rechtsstaat aus!

Entgegen der Behauptungen der bayerischen Staatsregierung ermöglicht das neue Polizeiaufgabengesetz, dass Menschen in der sogenannten „Vorbeugehaft“ auf einen rechtlichen Beistand verzichten müssen. Das Amtsgericht Schweinfurt bestätigte, dass bereits in mehreren Fällen insbesondere bei Geflüchteten anwaltlicher rechtlicher Beistand verwehrt wurde. Damit hat jemand, der unter dringendem Tatverdacht steht, mehr Rechte, als Inhaftierte in der so genannten „Unendlichkeitshaft“.

Sebastian Hansen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern kritisiert: „Innenminister Herrmann hat den Gegner*innen des neuen Polizeiaufgabengesetzes stets Desinformation vorgeworfen. Dabei ist spätestens jetzt klar, dass die dreiste Desinformationskampagne von ihm und seinem Ministerium ausgeht. Anders als bisher behauptet wurden Menschen wochenlang ohne anwaltlichen Beistand inhaftiert.  Die neue Regelung kann alle Menschen treffen. Das ist ein massiver Angriff der CSU-Staatsregierung auf rechtsstaatliche Garantien und unsere Grundrechte. Die CSU zeigt mal wieder, dass mit ihr keine Regierung, die die Demokratie schützt, statt sie immer weiter auszuhöhlen, zu machen ist“

Ricarda Lang, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND ergänzt: „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz soll nach Vorstellungen des Bundesinnenministers Seehofer als Vorbild für eine bundesweite Regelung dienen. Damit wird die CSU auch auf Bundesebene immer mehr zur Gefahr für die Demokratie. Doch wir werden nicht zulassen, dass Söder und Seehofer unsere Grundrechte für Ihre autoritären Fantasien aufs Spiel setzen – weder im Bund noch in Bayern.“