Ein Bündnis aus bayerischen Jugendorganisationen fordert in einem offenen Brief die Staatsregierung dazu auf, bayerische Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtenden zu unterstützen und die Energiewende in Bayern aktiv voranzutreiben.
In der Nacht des 24. auf den 25. Februar startete die Russische Föderation einen Angriff auf die Ukraine. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor mehr als 75 Jahren wird wieder ein Angriffskrieg mitten in Europa geführt. Widerstand gibt es nicht nur von mutigen Menschen in Russland, die unter größten Repressionen auf die Straßen gehen, sondern vor allem von den Menschen in der Ukraine. Obwohl das Leid in dieser schrecklichen Lage sehr groß ist, widersetzt sich die Bevölkerung dem russischen Einmarsch vehement.
Dazu sagt Lena Krebs, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: ”Weltweit solidarisiert man sich mit den Menschen in der Ukraine, so auch hier in Bayern. Ehrenamtliche organisieren Sachspenden, Dolmetscher*innen oder Spendenaktionen. Dieser Einsatz zeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen. Hier muss der Staat jetzt tätig werden und die Kommunen bei der Aufnahme unterstützen. Für uns ist klar: Alle Menschen haben ein Recht auf Asyl, unabhängig von Hautfarbe oder Nationalität. Auch für Geflüchtete aus Afghanistan haben wir in Bayern Platz.”
Anna Tanzer, Landesvorsitzende der Jusos, ergänzt: “Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und ich bin froh, dass wir gemeinsam auch in Bayern mit unseren Bündnispartner*innen vorangehen und uns Gedanken machen, wie wir dieser Situation begegnen und unterstützen können. Die Abschaffung der 10-H-Regelung gilt aus Sicht der Jusos Bayern als eine der wichtigsten Maßnahmen neben vielen anderen, die selbst ohne die aktuelle Situation längst überfällig ist. Und Geflüchtete aufzunehmen ist und bleibt uneingeschränkt unsere Pflicht!
Luca Schumann, Mitglied im Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Bayern, fordert: “Die Folgen des Krieges in der Ukraine lassen die Energiekosten in Deutschland weiter drastisch ansteigen, besonders zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen. Während andere Länder in Europa Stromschulden erlassen oder Energiesteuern senken, gratuliert die Bundesregierung Energiekonzernen zu steigenden Gewinnen. Wer diese Politik befürwortet, will, dass Menschen verelenden! Deshalb muss Haushalten sofort vor allem mit der Senkung der Energiesteuer und einer Anpassung des Hartz IV Regelsatzes geholfen werden. Langfristig wird nur ein staatlich kontrollierter Umstieg auf erneuerbare Energien stabile und bezahlbare Energiepreise garantieren können.”
Emilia Kirner, Bundesvorsitzende der JÖ – jung. ökologisch., meint:” Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Sanierung unserer Gebäude und die Reduktion unseres Energieverbrauchs sind die besten Mittel, um unsere Abhängigkeit von Russland zu minimieren. Kurzfristig müssen wir in den sauren Apfel beißen und den Import von Gas und Erdöl aus Russland stoppen. Dies geht aber nur, wenn wir die Bürger*innen finanziell unterstützen.”
Sarah Lehner, Landesvorsitzende des BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend) Bayern, sagt: ”Jetzt ist es an der Zeit, barmherzig zu handeln und Flüchtende aus der Ukraine – egal, welcher Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität oder Religion – bei uns aufzunehmen. Dazu braucht es nicht nur den Willen und Tatkraft vor Ort in den Kommunen, sondern auch die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Staatsregierung.”
Den gesamtem Brief findet man hier.
