PM: Jugendorganisationen JUSOS Bayern und GRÜNE JUGEND Bayern gegen eine Koalition mit der CSU

GRÜNE JUGEND Bayern und JUSOS Bayern sind sich einig: Wer Bayern voranbringen will, muss für Mehrheiten ohne CSU-Beteiligung kämpfen und diese nutzen. In ihren Jugendwahlprogrammen haben die beiden Jugendorganisationen Grundsätze und Ziele erarbeitet, wie sie den Freistaat für junge Menschen weiterentwickeln und lebenswert machen wollen.

Klar ist für uns, dass in Bayern Handlungsbedarf besteht! Insbesondere bei Natur- und Klimaschutz müssen wir endlich Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber übernehmen. Aber nicht nur unsere Lebensgrundlage leidet unter der CSU, sondern auch unsere Bürger*innenrechte.

Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern fordert dazu:
„Bayern braucht Veränderung. Wir müssen verhindern, dass Bayern zubetoniert wird – mehr als 5 ha pro Tag dürfen nicht versiegelt werden. Neben unserer Umwelt, sind auch unsere Grundrechte im Freistaat in Gefahr. Wir brauchen eine bürger*innennahe Polizei, die unsere Rechte achtet, anstatt Präventivhaft und undeutliche Begriffe wie ‚drohende Gefahr‘. Deswegen fordern wir die Rücknahme der beiden PAG-Novellen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, dass das Verbot von Racial Profiling im Polizeiaufgabengesetz festgeschrieben wird und eine unabhängige Ermittlungsstelle sowie eine*n Polizeibeauftragte*n.”

Die JUSOS Bayern haben in ihrem Wahlprogramm einen starken Fokus auf Menschen in beruflicher, schulischer oder akademischer Ausbildung und deren Lebensrealitäten gesetzt. Ein Dauerbrenner ist die Mindestauszubildendenvergütung, aber auch die gesetzliche Ausbildungsgarantie und die unbefristete Übernahme Garantie. „Kaum ein Bereich prägt unser Leben so wie die Arbeit. Eine gute Ausbildung ist mehr als nur Kaffee kochen. Deshalb werden wir die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aktiv gestalten. Bayern hinkt da eindeutig hinterher. Wir wollen 10 Tage Bildungsurlaub einführen, 5 Tage Sonderurlaub vor den Abschlussprüfungen, endlich Rechtssicherheit für dual Studierende und ein wirklich kostenfreies Lernen, auch auf Meister- und Technikerschulen.“ so Stefanie Krammer, Vorsitzende der Jusos Bayern.

Gerade junge Menschen haben in den letzten Monaten gegen die “Prestigeprojekte” der CSU protestiert: Das Polizeiaufgabengesetz, mit dem die CSU rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt hat, das Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz, mit dem psychisch erkrankte Personen unter Generalverdacht gestellt und als Gefahr gebrandmarkt werden. Obendrauf kommt ihr menschenunwürdiger Umgang mit Geflüchteten, die nun sogar in Ankerzentren kaserniert werden sollen. Grüne Jugend Bayern und Jusos Bayern stellen sich gegen Ausgrenzung und Rassismus, wie ihn sowohl Seehofer als auch Söder und somit die ganze CSU in den letzten Monaten salonfähig gemacht haben. Mit den verbalen und inhaltlichen Anbiederungen der CSU an die AfD und dem verzweifelte Versuch, Wähler*innen zurückzugewinnen schließt sich die CSU als Koalitionspartnerin einer progressiven Partei aus.

Wir kämpfen für ein Bayern, in dem ein junger Mensch in einem gerechten, grünen und freien Umfeld alles werden kann, auch Ministerpräsident*in ohne rabenschwarzes Parteibuch. Damit wollen die beiden Jugendorganisationen auch ihren Spitzenkandidierenden Natascha Kohnen, SPD, sowie Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Bündnis 90/ Die Grünen, Mut machen.

Abschließend stellen die Landesvorsitzenden Krammer und Weishaupt gemeinsam fest: „Eine Koalition mit der CSU ist eine Koalition gegen die Interessen der jungen Menschen. Diese schließen wir für unsere Organisationen aus und fordern das auch von den Mutterparteien nach der Wahl ein.“