Jugendpolitisches Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetzt

Am heutigen Donnerstag, den 12.04, hat sich das neu gegründete Bündnis, bestehend aus der GRÜNE JUGEND Bayern, der Linksjugend [‘solid] Bayern und dem Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konstituiert.
Das Bündnis richtet sich dezidiert gegen das von der CSU-Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz und will den überall in Bayern stattfindenden Protesten mit http://nopagbayern.blogsport.eu/ eine gemeinsame, junge Stimme geben.

Das neue Polizeiaufgabengesetz wird vom Bündnis nicht nur als verfassungswidrig eingestuft, sondern auch in jeglicher Form als ein Dammbruch in der Gesetztgebung. Dieses Gesetz würde laut Expert*innen die größten Befugnisse für den deutschen Sicherheitsapparat seit 1945 bedeuten. „Dies ist in keinem Fall hinzunehmen, dagegen werden wir uns mit aller Kraft stellen!“, sagt Quirin Quansah Sprecher im LASS.
„Ein erleichterter Einsatz von Handgranaten und Sprengstoff für die Polizei gehen deutlich zu weit und treiben einzig Eskalationen voran. Auch automatische Gesichtserkennung auf Demonstrationen lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Daher sind wir aktiv, um sie abzuwenden und die Freiheit in Bayern vor fehlgeleiteter CSU-Sicherheitspolitik zu schützen.“, erklärt Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern.
Dem Bündnis ist es in diesem Sinne wichtig, sich sowohl an lokalen Zusammenschlüssen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen zu beteiligen. Aber auch landesweit wird es sich einbringen, um die politische Jugend lautstark zu vertreten. „Wir wollen hier auch helfen, Menschen zu den Aktionen zu mobilisieren, Redebeiträge zu verfassen und Jugendblöcke zu organiseren“, meint Patrick Weißler, Sprecher im LASS.
„Es kann und darf nicht sein, dass in Bayern ein Überwachungsstaat aufgebaut wird – insbesondere nicht, weil anzunehmen ist, dass die CSU dieses System anschließend in ganz Deutschland etablieren will“, ergänzt Anna Westner, Landessprecherin der linksjugend [’solid] „Die regierende Partei hätte damit de facto die Möglichkeit, alle, die anderer Meinung als sie selbst sind, als Gefärder*innen zu brandmarken und gegen sie vorzugehen. Die Geschichte hat gezeigt: Eine solche Politik brauchen wir in diesem Land nicht noch einmal.“
Nicht nur für linke, demokratische Aktivist*innen, deren politisches Engagement in Bayern seit jeher mit Anfeindungen und politischen sowie juristischen Angriffen verbunden ist, sondern auch für all die „unbescholtenen Bürger*innen“, deren Alltag weit entfernt vom Maximilianeum stattzufinden scheint, würde der Gesetzesentwurf einschneidende Veränderungen bedeuten.
Das Selbstverständinis des Bündnisses richtet sich explizit unter anderem gegen jede Art von Antisemitismus, Homophobie, Rassismus, Sexismus und faschistischer Gesinnung und steht für eine offene und freie Gesellschaft ein. Wir laden alle politischen Gruppierungen, die sich mit diesem Selbstverständnis identifizieren, ein, das Bündnis zu unterstützen.