Keine erneute Befugnisausweitung für die Polizei!

Zur ersten Lesung der von der CSU-Staatsregierung geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes erklärt die GRÜNE JUGEND Bayern:

Sebastian Hansen, Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Der Polizei würde mit der vorliegenden Gesetzesänderung eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse aufbauend auf dem im Juli neu eingeführten „Gefahren“-Begriff eingeräumt. Doch dieser Begriff ist extrem dehnbar – die Polizei könnte somit in Zukunft schon bei der bloßen Annahme einer „Gefahr“ ohne Genehmigung eines Gerichts präventiv tätig werden und massiv in verschiedenste Grundrechte eingreifen, auch wenn gar keine Straftaten vorliegen. Diese Befugnisausweitung ohne jegliche demokratische Kontrolle lehnen wir entschieden ab!“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten Personen ohne richterliche Anweisung zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen werden. Diese Pläne gehen eindeutig zu weit! Auch die flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten sowie damit verbundene automatische Gesichtserkennung lehnen wir klar ab. Diese Grundrechtseingriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CSU verabschiedet sich damit endgültig von der Achtung der Bürger*innenrechte. Wir setzen uns für echte Datensouveränitat für alle Bürger*innen in Bayern ein.“