Keine Rolle rückwärts beim Wahlrecht!

Heute findet im bayerischen Landtag eine Anhörung zum Vorstoß der CSU, das Kommunalwahlrecht zum Vorteil von großen Parteien zu reformieren, statt.

Dazu erklärt Jule Ziegler, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Das aktuelle Kommunalwahlrecht wurde 2010 mit großer Mehrheit und über Parteigrenzen hinweg beschlossen. Jetzt macht die CSU die Rolle rückwärts und möchte im Alleingang zurück zum alten Auszählverfahren. Dieses begünstigt tendenziell große Parteien, also derzeit vor allem die CSU. Der Vorstoß der Christdemokraten ist aus demokratischer Perspektive höchst zweifelhaft. Wir fordern die CSU-Fraktion auf, von ihrer Initiative Abstand zu nehmen. Das Wahlrecht ist ein elementarer Baustein der parlamentarischen Demokratie. Wenn eine Partei dieses im Alleingang ändert, hat das immer einen bitteren Beigeschmack.“

Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir befürchten, dass besonders junge Menschen auf Listen kleinerer Parteien bei einem Wechsel zum alten Auszählverfahren noch mehr als aktuell den Kürzeren ziehen. Das Auszählverfahren sollte sich aber nicht an den Interessen der größten Parteien orientieren, sondern der parlamentarischen Demokratie insgesamt Rechnung tragen. Mit ihrem Alleingang schlägt die CSU hier einen gefährlichen Weg ein, den wir für falsch halten, und missbraucht so ihre absolute Mehrheit im Landtag, um ihre Macht in den kommunalen Vertretungen zu sichern.“