19. Oktober 2018

PM: GRÜNE JUGEND Bayern zum Ende der Sondierungsgespräche zwischen CSU und Bündnis 90/Die Grünen

Nach Bekanntgabe vom Ende der Sondierungen zwischen CSU und den Grünen sowie der angestrebten Koalition zwischen CSU und den Freien Wählern erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Das Ende der Sondierungen und einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition lässt uns aufatmen. Bereits im Juli 2018 fassten wir als GRÜNE JUGEND Bayern den Beschluss, dass eine […]

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14. Oktober 2018

PM: GRÜNE JUGEND Bayern zu den ersten Prognosen zur Landtagswahl 2018

Zur 18-Uhr-Prognose und dem starken grünen Ergebnis erklärt Saskia Weishaupt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir haben dieses historisch gute Ergebnis errungen, weil wir GRÜNE das Gegenmodell zur CSU sind! Diese Wahl hat gezeigt: Es ist möglich mit einer klaren Haltung, echtem Veränderungswillen und Bündnissen mit einer aktiven Zivilgesellschaft dem Rechtsruck und der Demokratieverdrossenheit etwas […]

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12. Oktober 2018

Schluss mit den Lügen: CSU höhlt den Rechtsstaat aus!

Entgegen der Behauptungen der bayerischen Staatsregierung ermöglicht das neue Polizeiaufgabengesetz, dass Menschen in der sogenannten „Vorbeugehaft“ auf einen rechtlichen Beistand verzichten müssen. Das Amtsgericht Schweinfurt bestätigte, dass bereits in mehreren Fällen insbesondere bei Geflüchteten anwaltlicher rechtlicher Beistand verwehrt wurde. Damit hat jemand, der unter dringendem Tatverdacht steht, mehr Rechte, als Inhaftierte in der so genannten „Unendlichkeitshaft“. Sebastian Hansen, Sprecher der […]

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